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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1. Die Firma Jotess eMail-Services tritt ausnahmslos mit den nachstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in geschäftlichen Kontakt mit Abnehmern der Dienstleistung. Diese gelten auch dann, wenn bei einem späteren Geschäft oder Zeitpunkt auf sie nicht ausdrücklichen Bezug genommen wird.
1.2. Abweichende Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen von Käufern gelten nur dann, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben.
1.3. Etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Mit der Auftragsbestätigung bzw. schriftlichen Annahme unseres Angebots erkennt der Kunde
diese Bedingungen an. Es wird ein Dienstleistungsvertrag zwischen der Firma Jotess eMail-Service und einem Gewerbebetrieb jeglicher Geschäftsform (im nachfolgenden Kunde genannt) geschlossen.
2.2. Der Gegenstand der Dienstleistung ist die Entgegennahme und der Versand von elektronisch übermittelter Post (im nachfolgenden eMails genannt) und die daraus
entstehenden und schriftlich vereinbarten Leistungen.
2.3. Der Kunde verpflichtet sich, einen festen Ansprechpartner (und evtl. Vertreter) im Unternehmen zu benennen, der über alle Vorgänge informiert ist.
3. Datenschutz
3.1. Selbstverständlich unterliegen alle Daten (Die Daten des Kunden und die seiner Kunden/Interessenten)
den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt in keinem Fall. Außerdem verpflichten wir uns der Verschwiegenheit gegenüber Dritten in Wort und Schrift.
3.2. Im Falle einer Vertragsauflösung werde alle Daten nach 90 Tagen gelöscht. Hiervon sind alle Daten ausgenommen, die für eine eventuelle spätere Geschäftsverbindung
notwenig sind.
3.3. Die Zurverfügungstellung der Daten wird mit dem Kunden schriftlich vereinbart, sofern gewünscht. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die Daten 90 Tage
nach Berechnung der Leistung gelöscht.
4. Vertragsdauer, Kündigung
4.1. Der Dienstleistungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit für jeweils volle Kalendermonate
geschlossen. Wird ein Auftrag im Verlauf eines Monats erteilt, wird die Grundgebühr anteilig ab Beginn der Lieferung berechnet. Unmittelbar nach dem Vertragsabschluß wird eine Einrichtungspauschale von 50€
erhoben.
4.2. Sollte Bedenken gegen die Seriosität / Liquidität des Kunden bestehen, haben wir das Recht, eine Vertragsanbahnung zu unterbinden. Es besteht keine Verpflichtung
zur Offenlegung der Gründe unsererseits.
4.3. Der Vertrag kann von beiden Seiten gekündigt werden. Die Kündigung ist wirksam, wenn sie bis zum 15. des Monats rechtswirksam eingegangen ist. Das
Vertragsverhältnis endet zum letzten Kalendertag des Kündigungsmonats. Die Leistung wird immer für den vollen Monat erbracht und berechnet, auch wenn die Annahme verneint oder verweigert wird.
4.4. Der Vertrag erlischt automatisch, sowie der Kunde in einen massiven Zahlungsverzug gerät, d.h. 30 Tage nach Fälligkeit der letzten Rechnung. Die Dauer des Vertrags ist dann
identisch mit einer Kündigung des Vertragsverhältnisses zum Tage der Feststellung des Zahlungsverzuges.
4.5. Tritt eine Unmöglichkeit des Vertrages (Freiwillige
Vertragsauflösung, Zahlungsverzug, Vertrauensbruch etc.) ein, ist der Kunde zur Abnahme der Leistung und deren Begleichung bis zum Ende des Vertrags verpflichtet.
5. Angebote / Aufträge
5.1. Unsere Angebote sind stets kostenlos und freibleibend. An die Angebotspreise halten wir uns
6 Wochen ab Angebotsdatum gebunden. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
5.2. Ein beiderseitiger Anspruch auf die in der Auftragsbestätigung / Angebot genannten Anzahl der eMails besteht nicht.
6. Preise / Zahlung
6.1. Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise sind Festpreise und gelten als Vertragsbestandteil.
6.2. Alle von uns genannten Preise sind zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer in der zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Höhe.
6.3. Bestandteil jeder Rechnung ist eine vereinfachte Auflistung der erbrachten Leistungen. Eine detaillierte Auflistung muß schriftlich vereinbart werden.
6.4. Unsere Preise bestehen aus eMail-Stückpreise je nach Leistung, Grundgebühr und Pauschale für Unterlagen-Lagerung (pro Monat).
6.5. Preisanpassungen werden von uns schriftlich mitgeteilt und gelten für Leistungen, die ab dem genannten Datum von uns erbracht werden.
6.6. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum. Ein Anspruch auf Skontoabzug besteht nicht.
6.7. Wechselzahlungen sind nicht möglich.
6.8. Abzüge gleich welcher Art oder Rückbelastungen sowie Zurückhaltung von Zahlungen oder
Aufrechnung mit von uns bestrittenen Gegenforderungen sind ausgeschlossen.
6.9. Treten nach Lieferung Umstände ein, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, werden sämtliche Forderungen sofort fällig.
6.10. Wir können vor Versand der Leistungen Vorrauszahlungen oder Sicherheiten verlangen.
7. Zahlungsverzug
7.1. Der Kunde gerät sofort in Zahlungsverzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht bis zum 10.Tag nach Rechnungsdatum zu unserer Verfügung steht.
7.2. Massiver Zahlungsverzug besteht, wenn wir am 30. Tag nach Rechnungsdatum nicht über den Rechnungsbetrag verfügen können. Wir behalten uns das Recht vor, in diesem Fall vom
Vertrag zurückzutreten (Siehe 3.2 ff)
7.3. Teilzahlungen sind jederzeit möglich, entbinden aber nicht von den Zahlungsfristen.
7.4. Sollte ein Kunde in Zahlungsverzug geraten, berechnen wir ab dem 30.Tag Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Teilzahlungen
werden angerechnet ab dem Tag des Eingangs.
7.5. Jede von uns geschriebene Zahlungserinnerung/Mahnung wird mit 4 € zzgl. Mehrwertsteuer zur Deckung unserer Kosten und Auslagen
berechnet.
7.6. Sollten unsere Forderungen nach dem 60.Tag nach Rechnungsdatum nicht beglichen sein, wird die Hauptforderung inkl. aller Auslagen einem Inkassobüro / Anwalt zur
Wahrung unserer Interessen übergeben.
8. Lieferung / Leistung
8.1. Die von uns genannten Fristen zur Bereitstellung der Daten und aller weiteren vereinbarten
Leistungen sind unverbindlich. Es gilt jedoch als vereinbart, dass die Bearbeitung schnellstmöglich durchgeführt wird.
8.2. Ein Anspruch auf Schadenersatz des Kunden wegen Lieferverzuges besteht nicht.
8.3. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Leistungen einzuschränken, hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten bei
8.3.1. Höherer Gewalt wie Streik, staatlichen Maßnahmen, Feuer/Explosion in unseren Räumen
8.3.2. Andere Beeinträchtigungen unserer Leistungsfähigkeit durch Umstände, die nicht von uns zu vertreten sind
8.3.3. Wegfall der Bezugsmöglichkeit
8.3.4. Sich abzeichnenden Liquiditätsproblemen des Kunden.
8.4. Ãœber -und Unterschreitungen der Datenmengen gelten automatisch als anerkannt, es sei
denn, das im Vorfeld eine Höchst -oder Mindestmenge schriftlich vereinbart wurde.
8.5. Sollte Unterlagenversand vereinbart werden, verpflichtet sich der Kunde, uns ausreichend
Unterlagen kostenlos und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Versand erfolgt mit der deutschen Post. Die Portokosten sind mit dem Stückpreis abgegolten.
8.6. Jede
eingehende eMail, die nicht in unser Aufgabengebiet fällt, die Leistung nicht vereinbart wurde oder eine Bearbeitung durch uns nicht möglich ist, wird an eine festgelegte Adresse weitergeleitet.
9. Widerrufsbelehrung
9.1. Nach Auftragsbestätigung hat der Kunde das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Datum der
Auftragsbestätigung ohne Angabe von Gründen schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Die rechtzeitige Einsendung des Widerrufs per Post (Datum des Poststempels) an Jotess eMail-Service, Postfach 2146, 29681
Fallingbostel oder Fax 05163-290385 genügt.
9.2. Nimmt der Kunde vor Ablauf der Widerrufsfrist unsere Leistungen in Anspruch, ist ein Widerruf des Vertrags nicht mehr möglich. Der
Kunde hat die Wahl, ab wann die Leistung zur Verfügung gestellt wird. Wird kein Datum genannt, gilt die Leistung ab sofort als vereinbart.
10. Gewährleistung
10.1. Gegenstand des Vertrages ist die Vereinfachung des elektronischen Postverkehrs durch Nutzung des Internets. Die aus diesem
Zusammenhang entstehenden potentiellen Gefahren (Viren, Übermittlungsprobleme, Datenverluste, Werbung etc.) werden minimiert, können aber zu keinem Zeitpunkt ausgeschlossen werden. Eine Gewährleistung auf
vollständige Eliminierung dieser Gefahren bzw. ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Soweit möglich, werden Viren und Werbung sofort nach Erkennen kostenlos für den Kunden gelöscht.
10.2. Es wird keine Gewährleistung übernommen, dass das Adressmaterial aktuell und gültig ist.
11. Erfüllungsort / Gerichtsstand
11.1. Erfüllungsort ist Walsrode. Ausschließlicher Gerichtsstand, auch für Scheckklagen, für etwaige
Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen der öffentlichen rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Walsrode. Sollte der Kunde nicht Kaufmann im Sinne des HGB sein, so gelten die
Bestimmungen des HGB als vereinbart, soweit sie nicht durch vorstehende Bedingungen geändert sind. Für Streitigkeiten mit sonstigen Vertragspartnern wird Walsrode für den Fall, dass Ansprüche im Wege des
Mahnverfahrens geltend gemacht werden, als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Käufers zu klagen.
Stand: 1.1.2001
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