Jotess eMail-Services
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Jotess
email-services

empfangen - verschicken - aufbereiten

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.       Allgemeines
1.1.      Die Firma Jotess eMail-Services tritt ausnahmslos mit den nachstehenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen in gesch√§ftlichen Kontakt mit Abnehmern der Dienstleistung. Diese gelten auch dann, wenn bei einem sp√§teren Gesch√§ft oder Zeitpunkt auf sie nicht ausdr√ľcklichen Bezug genommen wird.
1.2.      Abweichende Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen von K√§ufern gelten nur dann, wenn wir diese schriftlich best√§tigt haben.
1.3.      Etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen ber√ľhrt nicht die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bedingungen.

2.       Vertragsgegenstand
2.1.      Mit der Auftragsbest√§tigung bzw. schriftlichen Annahme unseres Angebots erkennt der Kunde diese Bedingungen an. Es wird ein Dienstleistungsvertrag zwischen der Firma Jotess eMail-Service und einem Gewerbebetrieb jeglicher Gesch√§ftsform (im nachfolgenden Kunde genannt) geschlossen.
2.2.      Der Gegenstand der Dienstleistung ist die Entgegennahme und der Versand von elektronisch √ľbermittelter Post  (im nachfolgenden eMails genannt) und die daraus entstehenden und schriftlich vereinbarten Leistungen.
2.3.      Der Kunde verpflichtet sich, einen festen Ansprechpartner (und evtl. Vertreter) im Unternehmen zu benennen, der √ľber alle Vorg√§nge informiert ist.

3.       Datenschutz
3.1.      Selbstverst√§ndlich unterliegen alle Daten (Die Daten des Kunden und die seiner Kunden/Interessenten) den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt in keinem Fall. Au√üerdem verpflichten wir uns der Verschwiegenheit gegen√ľber Dritten in Wort und Schrift.
3.2.      Im Falle einer Vertragsaufl√∂sung werde alle Daten nach 90 Tagen gel√∂scht. Hiervon sind alle Daten ausgenommen, die f√ľr eine eventuelle sp√§tere Gesch√§ftsverbindung notwenig sind.
3.3.      Die Zurverf√ľgungstellung der Daten wird mit dem Kunden schriftlich vereinbart, sofern gew√ľnscht. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die Daten 90 Tage nach Berechnung der Leistung gel√∂scht.

4.       Vertragsdauer, K√ľndigung
4.1.      Der Dienstleistungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit f√ľr jeweils volle Kalendermonate geschlossen. Wird ein Auftrag im Verlauf eines Monats erteilt, wird die Grundgeb√ľhr anteilig ab Beginn der Lieferung berechnet. Unmittelbar nach dem Vertragsabschlu√ü wird eine Einrichtungspauschale von 50‚ā¨ erhoben.
4.2.      Sollte Bedenken gegen die Seriosit√§t / Liquidit√§t des Kunden bestehen, haben wir das Recht, eine Vertragsanbahnung zu unterbinden. Es besteht keine Verpflichtung zur Offenlegung der Gr√ľnde unsererseits.

4.3.      Der Vertrag kann von beiden Seiten gek√ľndigt werden. Die K√ľndigung ist wirksam, wenn sie bis zum 15. des Monats rechtswirksam eingegangen ist. Das Vertragsverh√§ltnis endet zum letzten Kalendertag des K√ľndigungsmonats. Die Leistung wird immer f√ľr den vollen Monat erbracht und berechnet, auch wenn die Annahme verneint oder verweigert wird.
4.4.      Der Vertrag erlischt automatisch, sowie der Kunde in einen massiven Zahlungsverzug ger√§t, d.h. 30 Tage nach F√§lligkeit der letzten Rechnung. Die Dauer des Vertrags ist dann identisch mit einer K√ľndigung des Vertragsverh√§ltnisses zum Tage der Feststellung des Zahlungsverzuges.
4.5.      Tritt eine Unm√∂glichkeit des Vertrages (Freiwillige Vertragsaufl√∂sung, Zahlungsverzug, Vertrauensbruch etc.) ein, ist der Kunde zur Abnahme der Leistung und deren Begleichung bis zum Ende des Vertrags verpflichtet.       

5.       Angebote / Auftr√§ge
5.1.      Unsere Angebote sind stets kostenlos und freibleibend. An die Angebotspreise halten wir uns 6 Wochen ab Angebotsdatum gebunden. Auftr√§ge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich best√§tigt wurden.
5.2.      Ein beiderseitiger Anspruch auf die in der Auftragsbest√§tigung / Angebot genannten Anzahl der eMails besteht nicht.

6.       Preise / Zahlung
6.1.      Die in der Auftragsbest√§tigung genannten Preise sind Festpreise und gelten als Vertragsbestandteil.
6.2.      Alle von uns genannten Preise sind zuz√ľglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer in der zum Zeitpunkt der Leistung g√ľltigen H√∂he.
6.3.      Bestandteil jeder Rechnung ist eine vereinfachte Auflistung der erbrachten Leistungen. Eine detaillierte Auflistung mu√ü schriftlich vereinbart werden.
6.4.      Unsere Preise bestehen aus eMail-St√ľckpreise je nach Leistung, Grundgeb√ľhr und Pauschale f√ľr Unterlagen-Lagerung (pro Monat). 
6.5.      Preisanpassungen werden von uns schriftlich mitgeteilt und gelten f√ľr Leistungen, die ab dem genannten Datum von uns erbracht werden.
6.6.      Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum. Ein Anspruch auf Skontoabzug besteht nicht.
6.7.      Wechselzahlungen sind nicht m√∂glich.
6.8.      Abz√ľge gleich welcher Art oder R√ľckbelastungen sowie Zur√ľckhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung mit von uns bestrittenen Gegenforderungen sind ausgeschlossen.
6.9.      Treten nach Lieferung Umst√§nde ein, die die Kreditw√ľrdigkeit des Kunden in Frage stellen, werden s√§mtliche Forderungen sofort f√§llig.
6.10.   Wir k√∂nnen vor Versand der Leistungen Vorrauszahlungen oder Sicherheiten verlangen.

7.       Zahlungsverzug
7.1.      Der Kunde ger√§t sofort in Zahlungsverzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht bis zum 10.Tag nach Rechnungsdatum zu unserer Verf√ľgung steht.
7.2.      Massiver Zahlungsverzug besteht, wenn wir am 30. Tag nach Rechnungsdatum nicht √ľber den Rechnungsbetrag verf√ľgen k√∂nnen. Wir behalten uns das Recht vor, in diesem Fall vom Vertrag zur√ľckzutreten (Siehe 3.2 ff)
7.3.      Teilzahlungen sind jederzeit m√∂glich, entbinden aber nicht von den Zahlungsfristen.
7.4.      Sollte ein Kunde in Zahlungsverzug geraten, berechnen wir ab dem 30.Tag Verzugszinsen in H√∂he von 5% √ľber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Teilzahlungen werden angerechnet ab dem Tag des Eingangs.
7.5.      Jede von uns geschriebene Zahlungserinnerung/Mahnung wird mit 4 ‚ā¨ zzgl. Mehrwertsteuer zur Deckung unserer Kosten und Auslagen berechnet.
7.6.      Sollten unsere Forderungen nach dem 60.Tag nach Rechnungsdatum nicht beglichen sein, wird die Hauptforderung inkl. aller Auslagen einem Inkassob√ľro / Anwalt zur Wahrung unserer Interessen √ľbergeben.

8.       Lieferung / Leistung
8.1.      Die von uns genannten Fristen zur Bereitstellung der Daten und aller weiteren vereinbarten Leistungen sind unverbindlich. Es gilt jedoch als vereinbart, dass die Bearbeitung schnellstm√∂glich durchgef√ľhrt wird.
8.2.      Ein Anspruch auf Schadenersatz des Kunden wegen Lieferverzuges besteht nicht.
8.3.      Wir sind berechtigt, die vereinbarten Leistungen einzuschr√§nken, hinauszuschieben oder vom Vertrag zur√ľckzutreten bei
8.3.1.    H√∂herer Gewalt wie Streik, staatlichen Ma√ünahmen, Feuer/Explosion in unseren R√§umen
8.3.2.    Andere Beeintr√§chtigungen unserer Leistungsf√§higkeit durch Umst√§nde, die nicht von uns zu vertreten sind
8.3.3.    Wegfall der Bezugsm√∂glichkeit
8.3.4.    Sich abzeichnenden Liquidit√§tsproblemen des Kunden.
8.4.      √úber -und Unterschreitungen der Datenmengen gelten automatisch als anerkannt, es sei denn, das im Vorfeld eine H√∂chst -oder Mindestmenge schriftlich vereinbart wurde.
8.5.      Sollte Unterlagenversand vereinbart werden, verpflichtet sich der Kunde, uns ausreichend Unterlagen kostenlos und rechtzeitig zur Verf√ľgung zu stellen. Der Versand erfolgt mit der deutschen Post. Die Portokosten sind mit dem St√ľckpreis abgegolten.
8.6.      Jede eingehende eMail, die nicht in unser Aufgabengebiet f√§llt, die Leistung nicht vereinbart wurde oder eine Bearbeitung durch uns nicht m√∂glich ist, wird an eine festgelegte Adresse weitergeleitet.

9.       Widerrufsbelehrung
9.1.      Nach Auftragsbest√§tigung hat der Kunde das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Datum der Auftragsbest√§tigung ohne Angabe von Gr√ľnden schriftlich vom Vertrag zur√ľckzutreten. Die rechtzeitige Einsendung des Widerrufs per Post (Datum des Poststempels) an Jotess eMail-Service, Postfach 2146, 29681 Fallingbostel oder Fax 05163-290385 gen√ľgt.
9.2.     Nimmt der Kunde vor Ablauf der Widerrufsfrist unsere Leistungen in Anspruch, ist ein Widerruf des Vertrags nicht mehr m√∂glich. Der Kunde hat die Wahl, ab wann die Leistung zur Verf√ľgung gestellt wird. Wird kein Datum genannt, gilt die Leistung ab sofort als vereinbart.

10.     Gew√§hrleistung
10.1.    Gegenstand des Vertrages ist die Vereinfachung des elektronischen Postverkehrs durch Nutzung des Internets. Die aus diesem Zusammenhang entstehenden potentiellen Gefahren (Viren, √úbermittlungsprobleme, Datenverluste, Werbung etc.) werden minimiert, k√∂nnen aber zu keinem Zeitpunkt ausgeschlossen werden. Eine Gew√§hrleistung auf vollst√§ndige Eliminierung dieser Gefahren bzw. ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Soweit m√∂glich, werden Viren und Werbung sofort nach Erkennen kostenlos f√ľr den Kunden gel√∂scht.
10.2.    Es wird keine Gew√§hrleistung √ľbernommen, dass das Adressmaterial aktuell und g√ľltig ist.

11.      Erf√ľllungsort / Gerichtsstand
11.1.    Erf√ľllungsort ist Walsrode. Ausschlie√ülicher Gerichtsstand, auch f√ľr Scheckklagen, f√ľr etwaige Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen der √∂ffentlichen rechts oder √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen ist Walsrode. Sollte der Kunde nicht Kaufmann im Sinne des HGB sein, so gelten die Bestimmungen des HGB als vereinbart, soweit sie nicht durch vorstehende Bedingungen ge√§ndert sind. F√ľr Streitigkeiten mit sonstigen Vertragspartnern wird Walsrode f√ľr den Fall, dass Anspr√ľche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, als ausschlie√ülicher Gerichtsstand vereinbart. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des K√§ufers zu klagen.
Stand: 1.1.2001

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